Nordischer Rat in Helsinki

Zusammen mit meiner Kollegin Jette Waldinger-Thiering vom SSW habe ich an der Sitzung des Nordischen Rates in Helsinki teilgenommen. Der Nordische Rat ist das wichtigste gemeinsame Gremium der skandinavischen Länder, das über zwischenstaatliche Beziehungen und gemeinsame Politik entscheidet. Deutschland gehört nicht dazu, aber der schleswig-holsteinische Landtag hat einen besonderen Beobachterstatus, deshalb nehmen wir auch an den Sitzungen teil.

In den vergangenen zwei Tagen ging es viel um Außenpolitik. Durch den geplanten NATO-Beitritt von Finnland und Schweden wurden die nordischen Länder noch enger zusammengeführt. Es gilt, der potenziellen Bedrohung durch Russland gemeinsam stark zu begegnen. Grönland, die Åland-Inseln und Island weisen allerdings auf ihren Sonderstatus mit militärischer Neutralität hin. Hier gibt es noch viel zu klären.

Außerdem wird viel über Migration und Flucht gesprochen. Schweden verfolgt z.B. eine strikte Flüchtlingspolitik, zu der den Minister*innen viele Fragen gestellt wurden.

Auch die Gaspreisbremse ist ein Begriff, der häufig fällt. Sie soll den Preis, den die Bürger*innen für Gas zahlen, begrenzen. Momentan handelt dabei noch jeder EU-Staat allein, auch Deutschland. Angedacht ist nun, einen gemeinsamen Gaspreisdeckel einzuführen: Wenn die EU-Staaten das Gas gemeinsam einkaufen, werden die Kosten für einzelne Nationalstaaten sinken. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die Gaspreisbremse.