Minderheitenrechte sind ein Fundament unserer Demokratie. Im Schleswig-Holsteinischen Landtag stand heute ein zentrales Thema auf der Tagesordnung: der Schutz und die Bedeutung von Minderheitenrechten. Der Umgang mit Minderheiten ist ein Maßstab für die demokratische Verfasstheit eines Landes. Wo ihre Rechte geachtet werden, entstehen Vertrauen, Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander. Werden sie missachtet, drohen Ausgrenzung und …
Europa zusammenhalten – für Sicherheit, Frieden und unsere Umwelt Drei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar: Europa muss enger zusammenstehen. Gerade jetzt, wo die Unterstützung aus den USA nachlässt, kommt es auf unsere gemeinsame Entschlossenheit an. Die Ukraine braucht unsere Solidarität – und Europa braucht eine starke, verlässliche Stimme für Frieden, …
Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in herausfordernden Zeiten Ich hatte die Ehre, am Empfang des polnischen Generalkonsuls teilzunehmen – ein Abend voller anregender Gespräche, spannender Perspektiven und neuer Kontakte. Gemeinsam mit Vertreter*innen der Landesparlamente aus Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, der Bundeswehr, der Zivilgesellschaft, der Deutsch-Polnischen Gesellschaft sowie Konsuln aus den Niederlanden, Luxemburg und Finnland diskutierten …
Der 24.02.2024 ist der zweite Jahrestag des brutalen Angriffskrieges auf die Ukraine, aber bereits 10 Jahr vorher begann der Krieg im Donbass und fand die völkerrechtswidrige Annexion der Krim statt.. Dieser Krieg bringt unermessliches Leid, Zerstörung und Tod für die Ukraine und ihre Bevölkerung. Putins Krieg wendet sich nicht allein gegen die Ukraine, sondern gegen …
Seit dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied der 24-köpfigen deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, kurz AdR. Der AdR ist die Stimme der Regionen und Städte in der EU. Dieser Ausschuss hat insgesamt 329 Mitglieder aus allen Mitgliedsstaaten der EU. Der AdR erörtert politische Prioritäten für die Regionen und gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab. 70% …