Europatag

Heute ist Europatag! Als europapolitische Sprecherin und Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen freue ich mich sehr, dass wir in diesem Jahr zum 73. Mal die Gründung der Europäischen Union feiern können!

Der Europatag am 9. Mai gedenkt der Schuman-Erklärung von 1950. Diese Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman gilt als Geburtsstunde der EU.

Schuman stellte nach 3 Kriegen, in denen die „Erbfeinde“ Frankreich und Deutschland gegeneinander verlustreiche Schlachten geführt haben, die revolutionäre Idee vor, die deutsche und die französische Stahl- und Kohleproduktion unter dem Dach einer Organisation zu bündeln.
Ziel war es, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu wahren und wirtschaftlichen Wohlstand zu teilen. Es sollte ein gemeinsamer Markt geschaffen werden und als politische Einheit zu agieren.

1952 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle- und Stahl (Montan-Union) gegründet,
1957 erfolgte mit den Verträgen von Rom die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG

Und die Entwicklung geht immer weiter. Mit dem European Green Deal soll Europa bis 2050 klimaneutral werden und bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 einsparen.

Wir Grüne setzen uns für Klimaschutz und den Aufbau einer gerechten Gesellschaft mit einer politischen Solidarität, die Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und Chancengleichheit fördert ein. Außerdem wollen wir demokratische Reformen der europäischen Institutionen, die Stärkung des Ausschusses der Regionen und die Verteidigung und Schutz der sprachlichen und kulturellen Unterschiede in der Europäischen Union unterstützen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, so wie verbesserte Einbürgerungsmöglichkeiten für Migranten bzw. ein Wahlrecht für Migranten.

Da ist es nur gut, dass die aktuelle Bundesregierung die Absenkung des Wahlalters bei den Europawahlen auf ein Alter von 16 Jahren beschlossen hat. Dies gilt bereits für die Wahl im Jahr 2024. Zudem setzen wir uns für eine Reform des Europäischen Wahlrechts ein, welche noch zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt werden wird. Wir setzen dabei auf die Einführung transnationaler Listen und des Spitzenkandidatenprinzips, um die EU demokratischer, und die Wahlen zum Europa Parlament europäischer und sichtbarer zu machen.